Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, und dann gewinnst du (Ghandi)

Die Berichterstattung in Phase drei

 

Die Streikdelegiertenkonferenz hat, wie die Mitgliederbefragung, den Schlichterspruch abgelehnt, die Gewerkschaftsführung ist dieser Auffassung gefolgt und die BTK hat am 11.8.2015 ebenfalls die Ablehnung des Schlichtungsergebnisses bekannt gegeben. Es ist also alles wieder offen, alles zurück auf Start. Die Berichterstattung in den Medien (TV, Radio, Presse, Internet) jedoch fängt genau dort wieder an wo sie am Ende des aktiven Streiks aufgehört hat: Beim Rumjammern über belastete Eltern und Kinder auf deren Rücken der Tarifstreit ausgetragen wird, beim Ignorieren aller Nichtkita-Berufsgruppen und Tätigkeitsfelder im SuE und beim Nichtbeachten des Verhaltens der VKA als einen wesentlichen Teil dessen was den Tarifstreit so verschärft und in die Länge gezogen hat. Zwischenzeitlich kam die Hoffnung auf die berichterstattendenden JournalistInnen hätten bemerkt, daß es hier nicht ausschließlich um Kitas geht, daß die von der VKA vorgelegten Zahlen schlichtweg falsch sind oder daß es um grundlegenderes geht als um eine normale Lohnrunde (diese folgt im März 2016, völlig unabhängig von der derzeitigem Auseinandersetzung). Leider wurde diese Hoffnung schon mit den ersten Berichten zur Streikdelegiertenkonferenz zunichte gemacht, denn überwiegend wurde ein Szenario heraufbeschworen das in der Form weder beschlossen noch aktuell war: Der durchgehende Streik in den Kindertagessstätten. 

Daß es im SuE um mehr als Kitas geht: Keine Erwähnung wert

daß ErzieherInnen nicht nur in Kitas arbeiten: Wen kümmerts, 

daß es für die Beschäftigten im SuE nicht 2-4,5% mehr Gehalt geben sollte, sondern für etliche Berufsgruppen oder Lohnstufen 0-2% mehr vorgesehen waren: egal,

daß eine kleine Erhöhung der Beträge in den Gehaltsstufen keine grundlegend neue Einstufung der Tätigkeiten im SuE sind und schon deshalb an den Forderungen der Beschäftigten weit vorbei gehen: Geschenkt,

daß Beschäftigte im SuE mit mehr als 20 Jahren Berufserfahrung bei Wechsel des Arbeitsplatzes auf die Gehaltsstufe einer fortgeschrittenen Anfängerin heruntergestuft werden: Interessiert doch niemanden.

Statt dessen Streikbashing, anklagende Kinderaugen ("Wir wollen wieder in die Kita!")  und allgemeines Schuldgefühlemachen (die bösen ErzieherInnen lassen die Eltern mit ihren Nöten im Stich). Ein paar warme Worte aus Berlin und anderen Orten die die Notwendigkeit einer Einigung die eine doch so berechtigte Aufwertung beinhaltet hervorheben, denen aber natürlich auch diesmal keine Taten in Form von Gesetzesvorlagen etc. folgen werden, statt dessen das Leere-Kassen-Argument.

Glauben diejenigen, die jetzt (wieder) so für die Arbeitgeberseite schreiben wirklich, daß sich die Beschäftigten des SuE dadurch so beeindrucken lassen, daß es nicht zu weiteren Streiks kommen wird? Glauben sie wirklich, daß wir weiterhin bereit sind unsere Arbeitskraft für ein Lächeln zur Verfügung zu stellen? Haben sie nicht bemerkt, daß wir entschlossen und konsequent unsere Ziele auch gegen Widerstände verfolgen? Können sie sich wirklich nicht vorstellen, daß wir stark genug sind diesen Gegenwind auszuhalten?

Dann haben sie nicht verstanden, daß es in vielen Bereichen des SuE an der Tagesordnung ist sich stark gegen Widerstände zu behaupten, daß Konsequenz täglich von uns gefordert wird, daß vom Schimpfwort bis zum Butterflymesser täglich alles nur denkbare um unsere Ohren fliegt, und das nicht nur zu Kitaöffnungszeiten, sondern auch früh morgens, spät abends, nachts, am Wochenende und an Feiertagen. Wir haben sehr viel mehr verdient als ein beleidigendes "Angebot", und wir haben bei Bedarf einen langen Atem auch gegen Widerstände, in unserer täglichen Arbeit mit und für Menschen ebenso wie jetzt für unsere eigenen Belange. Es wäre schöner, wenn die Berichterstattung differenzierter, weniger stimmungsmachend, informativer und objektiver wäre, aber daß sie es nicht ist zeigt, daß wir mit unserem Willen, uns für unsere Ziele einzusetzen, ernst genommen werden. Denn wen man nicht ernst nimmt muß man nicht bekämpften. Richten wir uns also auf einen langen Arbeitskampf ein der von einigen unschönen Berichten und von etlichen unwahren Behauptungen begleitet sein wird....

und dann kommt Phase 4!

 

 

Wir sind ein Sonderfall - Warum Solidarität nicht heißen kann, daß man nicht gefragt wird...

ver.di befragt die Mitglieder zum Schlichterspruch des SuE - alle außer die HamburgerInnen. Und ich frage mich: Warum?

 

Die hamburger Arbeitgeber sind nicht in der VKA organisiert, sondern schon seit etlichen Jahren (Jahrzehnten) in der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (AVH). Mit dieser werden die Tarifverträge für die hamburger kommunalen Dienste abgeschlossen. Die AVH ist Beisitzer in den Verhandlungen mit der VKA, hat dort aber kein Stimmrecht. Auch hamburger ver.di-KollegInnen sitzen in der Bundestarifkommission. Soweit, so gut.

In Hamburg gab es, wie in allen anderen Bezirken auch, Warnstreiks im Frühjahr. Die hamburger KollegInnen haben, wie alle anderen auch, an der Urabstimmung teilgenommen und für einen unbefristeten Streik unserer Forderungen gestimmt. Auch die Eingruppierungsregelungen der hamburger KollegInnen sind gekündigt, ebenso wie die aller anderen Bezirke. In den Warnstreikzeiten und in den vier Wochen Streik im Mai und Juni waren täglich viele KollegInnen auf der Straße, zuletzt täglich mehr als 1000, wir hatten eine Großdemo in HH und sehr viele engagierte KollegInnen auf den Streikaktiventreffen. Von anfänglich 6-15 anwesenden KollegInnen auf den Treffen hat sich die Zahl um ein vielfaches erhöht (ich schätze jetzt mal auf ca 100, gezählt habe ich nicht). Außerdem haben wir mit Delegierten an der bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz teilgenommen, gleich- und stimmberechtigt wie alle anderen auch.

Jetzt wird Hamburg mit dem Argument, das alles hätte nur aus Solidarität mit den anderen verdi-Bezirken und den KollegInnen dort stattgefunden, von der niemanden bindenden Mitgliederbefragung ausgeschlossen. Die Frage ist wirklich: warum? Wir haben ebenfalls noch kein Angebot von der AVH, im Gegenteil, der letzte Verhandlungstermin wurde mit der Begründung abgesagt, daß es noch kein Bundesergebnis gibt. Die AVH will sich am Ergebnis auf Bundesebene orientieren und die Mitgliederbefragung sowie die Entscheidung der Bundestarifkommission abwarten, bevor sie sich überhaupt zu Verhandlungen auf hamburger Ebene einläßt. Wir sind also ebenso direkt vom Schlichterspruch betroffen wie alle anderen KollegInnen auch. Auch wir haben für unsere Aufwertung gestreikt und gekämpft, auch wir befinden uns nach wie vor im unbefristeten Streik, und das bestimmt nicht nur aus Solidarität mit den KollegInnen aus den restlichen Bundesländern!

Das Argument kam auch erst auf, als es Nachfragen gab warum wir nicht mit abstimmen dürfen, ich jedenfalls habe vorher nie gehört, daß unser Streik ausschließlich aus Solidarität geschieht. Das stand weder auf dem Abstimmungszettel zur Urabstimmung, noch wurde es so deutlich auf den diversen Demos und Treffen formuliert. Und ich glaube nicht, daß wir so viele KollegInnen über so lange Zeit im Streik gehabt hätten wenn sie gewußt hätten, daß sie nicht auch für sich selbst und ihre Forderung nach Aufwertung streiken.

Könnte es sein, dass...

 

Könnte es sein, daß hinter dem Ausschluß von der Mitgliederbefragung die Absicht steckte uns hamburger KollegInnen den Wind aus den Segeln zu nehmen? Als es in die Schlichtung ging waren viele KollegInnen sehr enttäuscht und ernüchtert, denn mit diesem Schritt hatte nach den Streikwochen, so wie sie gelaufen waren, niemand gerechnet. Der Frust war groß und wurde auch kundgetan. Auf der Streikdelegiertenkonferenz in Frankfurt/Main sprachen sich die allermeisten Delegierten gegen die Annahme des Schlichterspruchs aus. Vorher hatte Frank Bsirske öffentlich für eine Annahme des Schlichterspruchs plädiert, nach dem Motto "lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach". Dieser Auffassung sind die Delegierten und auch die meisten Mitglieder nicht gefolgt, auch wenn alle unter dem Druck der Eltern der Kitakinder und der Medien gestanden haben. Das Ergebnis der Schlichtung ist eine Beleidigung für die Beschäftigten des SuE und von Aufwertung weiter entfernt als die Erde von der Sonne. Da der Vorstand es anscheinend nicht hinnehmen konnte und wollte, daß die Streikdelegiertenkonferenz mit dem Ergebnis zuende geht, daß der Schlichterspruch abgelehnt ist, wurde, quasi um Zeit zu gewinnen, das Instrument "Mitgliederbefragung" eingesetzt. Denn niemand kann ernsthaft etwas dagegen haben wenn die Mitglieder nach ihrer Einschätzung des Schlichterspruchs gefragt werden. Diese Befragung ist nicht bindend für die Bundestarifkommission (BTK) und hat auch sonst keinerlei rechtliche Relevanz. Sollte das Votum der Mitglieder jedoch deutlich NEIN heißen, so wird sich die BTK nach Aussage des Vorstands an diesem Votum "orientieren". In den Bezirken in denen die Mitglieder befragt werden besteht aufgrund der Befragung natürlich immer noch ein  Kontakt der streikenden KollegInnen untereinander und zu verdi. Die KollegInnen beschäftigen sich mit dem Schlichterspruch und mit möglichen Konsequenzen einer Annahme oder Ablehnung. In Hamburg gab es ein Streikaktiventreffen, das leider sehr viel schlechter besucht war als die Treffen während des aktiven Streiks, auf dem das Ergebnis der Schlichtung "erklärt" wurde. Die Luft ist raus, es gibt zwischendurch keine Informationen was in anderen Bundesländern oder Bezirken läuft, der Alltag ist eingekehrt, die Kitas haben Schließzeiten und viele KollegInnen sind im Urlaub. Die Teilnahme an der Abstimmung hätte uns in Spannung gehalten und uns evtl. die Zeit bis zum Verhandlungsbeginn mit der AVH aktiv überbrücken lassen. So sind die meisten frustriert und enttäuscht, daß sie nicht an der Befragung teilnehmen dürfen und wenden sich von einem aktiven Engagement wieder ab. Schade - aber war das nicht absehbar? War das vielleicht sogar beabsichtigt? Die ganze Streikenergie und -motivation bei Verhandlungen mit der AVH wieder aufzubauen wird sehr schwer sein, evtl. ist es ja auch gewünscht, daß diese Verhandlungen quasi unbemerkt von der Öffentlichkeit und unbegleitet von Streiks über die Bühne gehen. Dann wird das Bundesergebnis (so es denn eines gibt), still und leise übernommen, wir hamburger KollegInnen werden froh sein sollen, daß es ein paar Almosen gibt (nicht für alle, aber für ein paar von uns) und ansonsten auf die allgemeinen Tarifverhandlungen im März 2016 warten. 

Das alles geht mir an Gedanken zu den Gründen für den Ausschluß der hamburger KollegInnen von der Mitgliederbefragung durch den Kopf. Und noch etwas: Hat da jemand (auf Bundesebene) etwa Angst vor dem Votum der hamburger Basis? Die Hauptamtlichen hier in Hamburg jedenfalls haben gemeinsam mit uns für unsere Aufwertung gekämpft und unsagbar viel Energie und Engagement aufgebracht. Ich kann und will nicht glauben, daß sie das, was sie uns jetzt im Namen des Bundesvorstands als "Erfolg" verkaufen sollen/müssen wirklich als Aufwertung und Erfolg sehen.

Das Objekt der Begierde