SuE gegen Rassismus

DAS GEHT GAR NICHT!

 

Der Städte- und Gemeindebund in Person von Herrn Landsberg und Frau Lohse reitet auf der derzeit sehr modernen Welle der Rassismusunterstüzung um den Tarifkonflikt des SuE in eine neue Phase zu treiben. (Quelle) Ich habe mir bis heute ja einiges von Seiten der Arbeitgeber und ihren UnterstützerInnen vorstellen können, aber diese "Argumentation" war sogar für die phantasievollste Kampfente so nicht vorhersehbar:
Geflohene und diejenigen die sie hier in Deutschland unterstüzten sollen gegeneinander ausgespielt und aufgewogen werden. Wir kennen es seit Monaten, das Gejammer um die leeren Kassen, die ach so hohen Kosten der sozialen Aufgaben des Staates die der Bund den Kommunen aufdrückt, und um die bösen ErzieherInnen in den Kitas, die es den Eltern unmöglich machen ihren Berufen nachzugehen. Ja, wir sind in Phase drei ,  aber damit haben wir nicht rechnen können.

Angebliche "VerantwortungsträgerInnen" agieren als geistige BrandstifterInnen

Die mediale Verkürzung des Sozial- und Eziehungsdienstes auf den Bereich der Kitas führt jetzt dazu, daß auch diejenigen, die es besser wissen, grob fahrlässig ausblenden, daß ohne die Beschäftigten des SuE noch sehr viel höhere Kosten für diverse soziale staatliche Aufgaben anfallen würden. Diese "VerantwortungsträgerInnen" spielen bewußt und gezielt mit dem Feuer und legen die Grundlage für die diversen Anschläge und "Ich hab ja nichts gegen..., aber"-BedenkenträgerInnen-Argumentation. Gleichzeitig wollen sie die Sympathien derjenigen die den SuE-Kampf um Aufwertung unterstützen von den Beschäftigten des SuE weg hin zu den Geflohenen und AsylbewerberInnen lenken und uns dadurch als diejenigen dastehen lassen die den Menschen, die unsere Unterstützung am nötigsten haben, das wenige was die Kommunen ihnen zu geben bereit sind aus egoistischen Gründen ganz allein für sich fordern.

Die KollegInnen des SuE arbeiten u.a. mit minderjährigen unbegleiteten Geflohenen, in den Erstaufnahmestellen für Geflohene, in Projekten gegen Rassismus und Faschismus und in den Nazi-Aussteigerprogrammen. WIR "verursachen" durch unsere Arbeit die "Kosten" die die Kommunen laut Städte- und Gemeindebund (DStGB) nicht aufbringen wollen. Ohne SuE funktionierte das alles nicht. Uns jetzt in die rassistische Ecke zu stellen, weil wir die ‪Aufwertung‬ unserer Berufe fordern ist armselig, unmoralisch und geschieht ganz offensichtlich aus niederen Beweggründen. Uns und unser Anliegen zu diffamieren und gleichzeitig denjenigen, die Haßparolen gröhlend durch die Städte und Dörfer "spazieren" bis (wieder mal) eine Unterkunft für AsylbewerberInnen brennt, eine Argumentationsgrundlage für ihren Rassismus zu liefern, ist unmoralisch, widerwärtig und demokratiefeindlich. Es zeigt, wes Geistes Kind die VertreterInnen des deutschen Städte- und Gemeindesbundes sind und wie wenig ihnen an einer friedvollen, demokratischen, inklusiven und antirassistischen Gesellschaft gelegen ist in der alle Menschen gut leben können. Art 1 GG sagt, die Würde des Menschen ist unantastbar, diesem Grundgesetz sind auch die VertreterInnen des DStGB verpflichtet, oder sie sollten es sein. Die Geflohenen jetzt als Druckmittel in einem Arbeitskampf einzusetzen mit dem diese nichts, aber auch gar nichts, zu tun haben, auf den sie nicht einwirken können, widerspricht dem Grundgesetz und jedem Anstand.

Jetzt müssten etliche Mirkofone dem verdi-Vorsitzenden Frank Bsirkse entgegengestreckt werden für eine klare, deutliche Stellungnahme gegen den Rassismus und die Niedertracht die die Aussagen des Herrn Landsberg und der Frau Lohse zutage treten ließen. Doch bisher herrscht Schweigen, wie so oft...

Wir brauchen einen (Shit)Sturm der Entrüstung JETZT!

‪#‎SuE‬: Gegen (Alltags)Rassismus, ‪#‎Refugees‬ wellcome!

Teilen, veröffentlichen, bekannt machen, Position ergreifen. ALLE! JETZT!

Ein Brief an die Eltern

Aus aktuellem Anlaß: Ein Kommentar zur Pressemitteilung der BEVKI

 

Pressemitteilung der bevki vom 11.8.2015

 Liebe Eltern,

ein wie auch immer gearteter und besetzter „Kitagipfel“ wird diesen Tarifstreit nicht beenden oder befrieden, denn es gab und gibt keinen Kita-Streik! Es handelt sich um die Tarifauseinandersetzung des kommunalen SOZIAL-UND ERZIEHUNGSDIENSTES (SuE), also ALLER Beschäftigten in diesen Tätigkeitsfeldern. Dazu gehören natürlich auch die Kitas, auf die sich die Berichterstattung sehr fokussiert, aber auch viele andere Bereiche zu denen die meisten Menschen in ihrem Alltag keinen Kontakt haben. Beispielhaft genannt seien hier die Bereiche Jugendamt, Behindertenhilfe, Werkstätten für Behinderte, Allgemeiner Sozialdienst, Streetwork, Beratungstätigkeitsfelder, Flüchtlingshilfe, Horte, Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit, Sozialberatung in Altenpflegeeinrichtungen, Häuser der Jugend, Mutter-Kind-Kureinrichtungen und noch viele mehr.
Für alle diese Bereiche und Berufe fordern wir die lange fällige Aufwertung, der Schlichterspruch sah leider nur für einige wenige Beschäftigte im SuE wirkliche Verbesserungen vor und war von einer wirklichen Aufwertung sehr weit entfernt. Ich freue mich über die Unterstützung der Eltern für unser Anliegen, viele SuE-Beschäftigte sind ja auch selbst Eltern und wissen, wie wichtig gute und verlässliche Kinderbetreuung ist, doch mussten wir in den Monaten vor Beginn der Streiks im SuE feststellen, daß die kommunalen Arbeitgeber nicht willens sind uns auch nur ein kleines Stück entgegen zu kommen. Durch das Verhalten der VKA, die den Streik aussitzen und die Beschäftigten „am langen Arm verhungern“ lassen wollte, wurde die Tarifauseinandersetzung unnötig in die Länge gezogen. Es ist ausreichend Geld für eine wirkliche Aufwertung vorhanden, allein fehlt der politische Wille es für den SuE einzusetzen. Streik ist ein Grundrecht, das die Beschäftigten im SuE ebenso in Anspruch nehmen wollen (und dürfen!) wie die Arbeiter der Metall- und Elektroindustrie, der Müllabfuhr oder die Piloten. Wir entscheiden uns, gerade aufgrund unseres sensiblen Tätigkeitsbereichs und aufgrund der Tatsache, daß wir den Menschen, die auch direkt von unseren Streiks betroffen sind, täglich in die Augen sehen, nicht leichtfertig für den Streik. Dennoch ist er ein legitimes und mitunter das einzig wirksame Mittel um die Arbeitgeber in Tarifkonflikten zu einem Angebot zu bewegen. Dies war auch in dieser Tarifauseinandersetzung der Fall, ich bin mir sicher, daß es ohne Streik immer noch kein Angebot der VKA geben würde. Jetzt ist die Politik am Zug die so gern gehaltenen Sonntagsreden in Form von Gesetzesvorhaben in den Bundestag einzubringen und z.B. dafür zu sorgen, daß der Bund sich ausreichend finanziell an den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben des SuE beteiligt. Sollte dies nicht geschehen wird es bald dazu kommen, daß der Beruf der Erzieherin, Sozialarbeiterin oder Heilerziehungspflegerin so unattraktiv ist, daß ihn niemand mehr ausüben will (oder sich leisten kann ihn auszuüben). In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Das ist die Frage, die sich hier stellt. Die Beschäftigten des SuE wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen gut leben können und in der die Arbeit mit und für Menschen wertgeschätzt und angemessen vergütet wird. Dafür kämpfen wir, wenn es nötig ist auch mit Streik.

Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, und dann gewinnst du (Ghandi)

Die Berichterstattung in Phase drei

 

Die Streikdelegiertenkonferenz hat, wie die Mitgliederbefragung, den Schlichterspruch abgelehnt, die Gewerkschaftsführung ist dieser Auffassung gefolgt und die BTK hat am 11.8.2015 ebenfalls die Ablehnung des Schlichtungsergebnisses bekannt gegeben. Es ist also alles wieder offen, alles zurück auf Start. Die Berichterstattung in den Medien (TV, Radio, Presse, Internet) jedoch fängt genau dort wieder an wo sie am Ende des aktiven Streiks aufgehört hat: Beim Rumjammern über belastete Eltern und Kinder auf deren Rücken der Tarifstreit ausgetragen wird, beim Ignorieren aller Nichtkita-Berufsgruppen und Tätigkeitsfelder im SuE und beim Nichtbeachten des Verhaltens der VKA als einen wesentlichen Teil dessen was den Tarifstreit so verschärft und in die Länge gezogen hat. Zwischenzeitlich kam die Hoffnung auf die berichterstattendenden JournalistInnen hätten bemerkt, daß es hier nicht ausschließlich um Kitas geht, daß die von der VKA vorgelegten Zahlen schlichtweg falsch sind oder daß es um grundlegenderes geht als um eine normale Lohnrunde (diese folgt im März 2016, völlig unabhängig von der derzeitigem Auseinandersetzung). Leider wurde diese Hoffnung schon mit den ersten Berichten zur Streikdelegiertenkonferenz zunichte gemacht, denn überwiegend wurde ein Szenario heraufbeschworen das in der Form weder beschlossen noch aktuell war: Der durchgehende Streik in den Kindertagessstätten. 

Daß es im SuE um mehr als Kitas geht: Keine Erwähnung wert

daß ErzieherInnen nicht nur in Kitas arbeiten: Wen kümmerts, 

daß es für die Beschäftigten im SuE nicht 2-4,5% mehr Gehalt geben sollte, sondern für etliche Berufsgruppen oder Lohnstufen 0-2% mehr vorgesehen waren: egal,

daß eine kleine Erhöhung der Beträge in den Gehaltsstufen keine grundlegend neue Einstufung der Tätigkeiten im SuE sind und schon deshalb an den Forderungen der Beschäftigten weit vorbei gehen: Geschenkt,

daß Beschäftigte im SuE mit mehr als 20 Jahren Berufserfahrung bei Wechsel des Arbeitsplatzes auf die Gehaltsstufe einer fortgeschrittenen Anfängerin heruntergestuft werden: Interessiert doch niemanden.

Statt dessen Streikbashing, anklagende Kinderaugen ("Wir wollen wieder in die Kita!")  und allgemeines Schuldgefühlemachen (die bösen ErzieherInnen lassen die Eltern mit ihren Nöten im Stich). Ein paar warme Worte aus Berlin und anderen Orten die die Notwendigkeit einer Einigung die eine doch so berechtigte Aufwertung beinhaltet hervorheben, denen aber natürlich auch diesmal keine Taten in Form von Gesetzesvorlagen etc. folgen werden, statt dessen das Leere-Kassen-Argument.

Glauben diejenigen, die jetzt (wieder) so für die Arbeitgeberseite schreiben wirklich, daß sich die Beschäftigten des SuE dadurch so beeindrucken lassen, daß es nicht zu weiteren Streiks kommen wird? Glauben sie wirklich, daß wir weiterhin bereit sind unsere Arbeitskraft für ein Lächeln zur Verfügung zu stellen? Haben sie nicht bemerkt, daß wir entschlossen und konsequent unsere Ziele auch gegen Widerstände verfolgen? Können sie sich wirklich nicht vorstellen, daß wir stark genug sind diesen Gegenwind auszuhalten?

Dann haben sie nicht verstanden, daß es in vielen Bereichen des SuE an der Tagesordnung ist sich stark gegen Widerstände zu behaupten, daß Konsequenz täglich von uns gefordert wird, daß vom Schimpfwort bis zum Butterflymesser täglich alles nur denkbare um unsere Ohren fliegt, und das nicht nur zu Kitaöffnungszeiten, sondern auch früh morgens, spät abends, nachts, am Wochenende und an Feiertagen. Wir haben sehr viel mehr verdient als ein beleidigendes "Angebot", und wir haben bei Bedarf einen langen Atem auch gegen Widerstände, in unserer täglichen Arbeit mit und für Menschen ebenso wie jetzt für unsere eigenen Belange. Es wäre schöner, wenn die Berichterstattung differenzierter, weniger stimmungsmachend, informativer und objektiver wäre, aber daß sie es nicht ist zeigt, daß wir mit unserem Willen, uns für unsere Ziele einzusetzen, ernst genommen werden. Denn wen man nicht ernst nimmt muß man nicht bekämpften. Richten wir uns also auf einen langen Arbeitskampf ein der von einigen unschönen Berichten und von etlichen unwahren Behauptungen begleitet sein wird....

und dann kommt Phase 4!

 

 

Nach der Befragung ist vor der Konferenz

 

Gedanken darum wie es nach der Mitgliederbefragung weiter geht

Vor zwei Tagen endete die (fast) bundesweite Mitgliederbefragung von verdi und es tut sich wieder was in den Foren, in den Gruppen im Netz und vor Ort und unter den KollegInnen in den Teams auf Arbeit. Fast habe ich das Gefühl ein Winterschlaf wird beendet. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wird offiziell am Samstag den 8.8.2015 auf der Streikdelegiertenkonferenz in Fulda bekannt gegeben. Die einzelnen Bezirke kennen ihre Antwort auf die Frage "Schlichterspruch ablehnen oder annehmen" schon, aber das Gesamtergebnis soll diesmal wirklich erst den Delegierten und danach der Presse mitgeteilt werden (und nicht umgekehrt.). Wann die restlichen Mitglieder vom Ergebnis erfahren ist anscheinend nicht einheitlich festgelegt, ich hoffe jedoch, daß es allerspätestens am Montag den 10.8.2015 ein Rundmail mit dem Ergebnis an alle Mitglieder geben wird. Die Presse wird bestimmt bereits am Samstagabend oder am Sonntag berichten. Die Stimmung im Netz sagt "Ablehnen und weitermachen!", die KollegInnen vor Ort sagen "Wir haben (HH: hätten) mit Nein gestimmt", die Gewerkschaftsführung sagt derzeit gar nichts, läßt aber durch die Hautpamtlichen darauf hinwirken den Schlichterspruch anzunehmen. Sicher wird sein, daß die Gewerkschaftsführung auf der Streikdelegiertenkonferenz wieder darauf hinaus will, daß der alle Beschäftigten im SuE beleidigende Schlichterspruch angenommen wird. Sicher ist aber auch, daß viele von uns das nicht wollen. Die Stimme der Delegierten muß Gehör auf den oberen Ebenen der Gewerkschaft finden und die Entscheidung der Mitglieder sollte nicht nur eine Orientierung, sondern bindend für die Entscheidung der BTK für oder gegen eine Annahme des Schlichterspruchs sein. Und es muß die notwendige Auseinandersetzung mit dem Vorgehen der Gewerkschaftsführung mit den Delegierten auf der letzten Konferenz in Frankfurt/M. geben, die fast allen immer noch übel aufstößt und die Stimmung unter den Streikenden wirklich sehr verschlechtert hat. Die sog. Basis will und muß ernst genommen werden, denn es gibt viele, die sich derzeit verraten und verkauft fühlen und sich fragen, warum wir überhaupt so viel Energie in eine Sache gesteckt haben, die zwar uns wichtig ist, nicht aber der "oberen Etage", und die dann einfach fallen gelassen wird wenn der "Unterbau" nicht so funktioniert wie es gewünscht wird.

Wir brauchen einen Status Quo der uns stark und mächtig macht und eine "Führung" die mutig ist

 

Wir wollen eine Aufwertung aller Berufe und Tätigkeiten im SuE, und wir wollen sie nicht irgendwann in näherer oder ferner Zukunft, sondern jetzt! Wir wollen mit Würde und mit erhobenen Häuptern aus diesem Arbeitskampf gehen, egal wie das Ergebnis aussieht, und wir sind nicht darauf aus noch heute, in dieser Woche oder in diesem Monat ein Ergebnis zu haben, nur damit es ein Ergebnis gibt. Es war und ist den meisten der Streikenden klar, daß eine Aufwertung nicht leicht zu bekommen ist, es ist uns auch klar, daß die VKA (und in Hamburg die AVH) alles dafür tun wird unsere Arbeitskraft weiterhin für ein Kinder- oder KlientInnenlächeln und ein Käfighaltungsei zu bekommen. Aber viele von uns sind nicht mehr bereit sich unter Wert zu verkaufen und unsere Arbeitskraft so günstig zur Verfügung zu stellen. 

Wenn das Ergebnis der Mitgliederbefragung "Ablehnen!" heißt, dann sollte auch die BTK und die Gewerkschaftsführung mutig genug sein den Schlichterspruch abzulehnen, mit allen Konsequenzen. Denn die Konsequenzen sind nicht so schlimm wie man uns glauben machten möchte. Es ist richtig, daß wir derzeit keine tarifliche Regelung für die Eingruppierung von neu eingestellten KollegInnen haben und einige Arbeitgeber dies bereits dazu nutzen um Neueinstellungen unter Tarifniveau vorzunehmen (Betriebsräte sollten solche Einstellungen ablehnen!). Für alle bereits eingestellten KollegInnen gilt aber der Bestandschutz der bisherigen Regelungen. Was kann denn passieren wenn wir den Status Quo des unbefristeten Streiks beibehalten? Unbefristeter Streik heißt nicht, daß alle Einrichtungen des SuE dauerhaft bis zur nächsten Urabstimmung bestreikt werden müssen, unbefristeter Streik heißt, daß wir jederzeit und ohne große Vorbereitungen ganz oder in Teilen den Streik wieder aufnehmen können, tageweise, wochenweise, in bestimmten Bereichen oder in einzelnen Betrieben. Es heißt, daß wir uns die Zeit nehmen können in Ruhe und ohne Druck miteinander nach Wegen zu suchen die uns zum Ziel führen. Es heißt auch, daß wir den Druck von den Hautpamtlichen in den Bezirken nehmen und uns Raum und Zeit für gründliche Diskussionen nehmen können um alle Mißstände im SuE in großen oder kleinen Gruppen zu benennen und Vorschläge für die nächsten Tarifverhandlungen zu machen. Wir können uns bundesweit vernetzen und mit dem Status "unbefristeter Streik" haben wir bessere Möglichkeiten auch bundesweite und bezirksübergreifende Treffen von Mitgliedern zur Koordination von Aktionen und zum Austausch untereinander zu organisieren und durchzuführen.

Dazu brauchen wir neben möglichst vielen aktiven Beschäftigten aus dem SuE vor allem eine Gewerkschaftsführung die stark und willens genug ist den wahrscheinlich sehr langen und unbequemen Weg zu einer wirklichen Aufwertung des SuE zu gehen. Die sich vor die Beschäftigten stellt und in der Öffentlichkeit präsent ist und unsere Anliegen deutlich vertritt, die mutig genug ist dem Mainstream der Berichterstattung entgegenzutreten und eine politische Debatte in Angriff zu nehmen (auch entgegen ihrer ggfs ureigensten persönlichen Interessen) die unsere Anliegen zum Anliegen der Gesellschaft macht für die wir arbeiten. Die GDL hat es vorgemacht, es hat 1,5 Jahre gebraucht um ihre Forderungen durchzusetzen, 1,5 Jahre in denen nicht durchgehend gestreikt, aber immer wieder auf den noch nicht gelösten Tarifstreit aufmerksam gemacht wurde. 1,5 Jahre in denen die meisten Berichte über den Arbeitskampf die GDL und ihre Mitglieder niedergeschrieben haben und der Anteil der Arbeitgeberseite an den langen und oft stockenden/stillstehenden Verhandlungen kaum in der Berichterstattung in Erscheinung trat. Trotz des starken Gegenwinds und der z.T. wirklich unterirdischen Berichterstattung haben die LokführerInnen und ihre Gewerkschaft nicht aufgegeben und sich mit dem kleinen Spatz in der Hand in ihr Schicksal gefügt, sie haben gekämpft bis die Taube vom Dach war. Und das wollen wir auch! 

Wer nicht bereit ist diesen Weg mit uns zu gehen ist, bei Licht betrachtet, auch nicht an einer wirklichen Aufwertung unserer Berufe und Tätigkeiten interessiert. Wer dann welche Konsequenzen aus der eventuellen Aufgabe des Kampfes für unser wichtiges Anliegen zieht ist jeder und jedem selbst überlassen, doch Konsequenzen werden gezogen werden, und ich hoffe, daß es im Fall einer Annahme des Schlichterspruchs nicht zu dem (für mich nachvollziehbaren) Mitgliederschwund kommt der im Netz jetzt schon angekündigt wird...